Datenschutzgesetzverordnung

TRANSPARENZERKLÄRUNG

der Privatärztlichen Verrechnungsstelle Südwest GmbH
zur Verarbeitung von Patientendaten in gemeinsamer Verantwortung mit dem
behandelnden Arzt
(Artt. 12 ff., 26 DSGVO i.V.m. §§ 32 ff. BDSG-neu) 

Sehr geehrte Patientin, sehr geehrter Patient,im Folgenden informieren wir über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Abrechnung, die wir in gemeinsamer Verantwortung mit Ihrer Ärztin/Ihrem Arzt, für die durch die Praxis Ihrer Ärztin / Ihres Arztes im Rahmen des Behandlungsvertrages erbrachten Leistungen, als Privatärztliche Verrechnungsstelle GmbH vornehmen.1. Wer ist Verantwortlicher der Datenverarbeitung? Die folgenden Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz erhalten Sie aufgrund gesetzlicher Vorschriften von der

Privatärztlichen Verrechnungsstelle Südwest GmbH
C 8, 968159 Mannheim
Tel.: 0621-1640
Fax: 0621-164250 
rechnung@pvs-suedwest.de

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Diese verarbeitet in gemeinsamer Verantwortung mit Ihrer behandelnden Ärztin/Ihrem behandeln- den Arzt Daten Ihrer Behandlung zu Zwecken der Rechnungserstellung und Rechnungseinziehung. Die Anschrift und Kontaktdaten Ihrer Ärztin/Ihres Arztes und ggfs. die Erklärung Ihres Einver- ständnisses in die Weitergabe der für die Abrechnung und das Forderungsmanagement notwendi- gen Daten an uns, entnehmen Sie bitte der Ihnen in der Praxis ausgehändigten Erklärung, die im Original als Teil der Patientenakte beim behandelnden Arzt aufbewahrt wird.Zum Beauftragten für den Datenschutz ist für das gemeinsame Verfahren der Abrechnung benannt:Datenschutzbeauftragter der PVS Südwest GmbH C 8, 9, 68159 Mannheim
Fax: 0621-1645370 datenschutz@pvs-suedwest.de

2. Welche Daten nutzen wir?
Zu Zwecken der Behandlung wurde ein Behandlungsvertrag im Sinne des § 630a BGB geschlos- sen. Ein solcher Vertrag kommt auch dann zustande, wenn darüber kein schriftlicher Vertrag unter- zeichnet wurde, sondern Sie sich lediglich in der Praxis haben behandeln lassen.
Aus dem Behandlungsvertrag resultieren die Pflichten des Arztes und aller Angehörigen der Praxis zur medizinischen Behandlung. Umgekehrt sind Sie zur Vergütung dieser Behandlung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter (insbesondere Ihre Krankenversicherung) die Kosten unmittelbar über- nimmt. Auf Grundlage dieses Vertrages werden personenbezogene (teilweise auch sensible) Daten, insbesondere Name, Geburtsdatum, Anschrift, Gesundheitsdaten, Diagnose, Untersuchungs- und Behandlungsdaten, sowie sonstige biometrische Daten erhoben und verarbeitet.

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Diese Daten können an die PVS Südwest GmbH weitergeleitet werden, soweit dieses zur Erstel- lung der Abrechnung und der Geltendmachung der Forderungen Ihnen oder Dritten gegenüber notwendig ist. Soweit die Abrechnung auch die Einziehung der Forderung durch die PVS Südwest GmbH und die ASZ GmbH (Tochtergesellschaft der PVS Südwest GmbH für Druck und Versand der Rechnungen: ASZ-Abrechnungs- und Servicezentrum GmbH Rheinstraße 77a, 76185 Karlsru- he) beinhaltet, werden auch solche Daten, die für die Abtretung der Forderung zum Zweck des Einzuges erforderlich sind, übermittelt und verarbeitet.Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten auf einer anderen rechtlichen Grundlage als dem Behandlungsvertrag, wird darauf explizit hingewiesen. Alle Mitarbeiter der gemeinsam Ver- antwortlichen und sonstige in dieser Erklärung genannten Beteiligten unterliegen darüber hinaus der ärztlichen Schweigepflicht des § 203 StGB.

3. Wofür verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Verarbeitung) und auf welcher Rechtsgrundlage?
Alle personenbezogenen Daten werden im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung (DSG- VO) und dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu) verarbeitet:

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3.1 Zur Erfüllung des Behandlungsvertrages (§ 630a BGB i.V.m. Art. 9 Abs. 2 h), Abs. 3 DSGVO)
Die Verarbeitung von Daten durch die Praxis Ihrer Ärztin/Ihres Arztes erfolgt zu Zwecken der Behandlung im Rahmen der Durchführung des Behandlungsvertrages. Dies beinhaltet auch die Erhebung aller für die Abrechnung relevanten Daten. Die Datenverarbeitung der Praxis Ihrer Ärztin/Ihres Arztes dient in erster Linie jedoch Zwecken der Dokumentation einer Diagnose und Ihrer Behandlung. Ebenso kann der Verlauf der Therapie, die Krankengeschichte, sonstige (soweit vorhandene) Vorbefunde, Medikamentenpläne und Abbil- dungen verarbeitet werden.Für die oben benannten Zwecke bleibt Ihre Ärztin/Ihr Arzt verantwortliche Stelle und Ansprech- partner für Sie auch bezüglich der Datenverarbeitung.

Darüber hinaus ist es allerdings erforderlich, zur Verwaltung und Abrechnung über die Leistungen der Praxis Ihres Arztes auf Grundlage von Art. 9 Abs. 2 h) i.V.m Art. 9 Abs. 3 DSGVO i.V.m. § 22 Abs. 1 b) BDSG-neu, sowie ggfs. der Einziehung dieser Forderungen, Daten an die PVS Südwest GmbH zur Verarbeitung weiterzugeben. Bei Vorliegen der Voraussetzungen, werden zudem auch zum Zwecke der Vorfinanzierung ärztlicher Honorarrechnungen, sowie des Forderungseinzugs, Daten an die PVS Südwest GmbH weitergegeben.Die PVS Südwest GmbH erstellt eine ordnungsgemäße Honorarrechnung aus privatärztlicher Be- handlung auf Grundlage der jeweils geltenden Gebührenordnungen anhand der vollständig von der Praxis Ihrer Ärztin/Ihres Arztes übermittelten Patienten- und Behandlungsdaten zu den abrech- nungsfähigen Leistungen. Dabei müssen zum Zwecke der Rechnungsstellung aus Ihrer Patienten- akte Name, Geburtsdatum, Anschrift, Diagnose, Untersuchungs- und Behandlungsdaten weiterge- geben werden.Für die oben beschriebene Datenverarbeitung zum Zwecke der Abrechnung und Verwaltung der erbrachten Leistungen, sowie des Forderungsmanagements und ggfs. zum Zwecke der Vorfinanzie- rung und des Forderungseinzugs ist die PVS Südwest GmbH verantwortliche Stelle.

3.2 Im Rahmen der berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO)
Soweit erforderlich, verarbeitet die PVS Südwest GmbH auch in eigener Verantwortung Daten zur Wahrung berechtigter Interessen, die über die Erfüllung der Abrechnung hinausgehen. Ein Beispiel dafür ist:

• Daten, die mit dem Aufrufen unserer Internetseite anfallen, um die Auswertung der Systemstabili- tät und Systemsicherheit vorzunehmen, sowie weitere administrative Zwecke zu verwirklichen.

3.3 Aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 a)/Art. 9 Abs. 2 a) DSGVO)
Soweit Sie uns eine freiwillige Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer Daten für bestimmte Zwecke erteilen, ist eine solche Verarbeitung damit rechtmäßig. Eine Einwilligung kann jederzeit im ge- setzlichen Umfang mit Wirkung für die Zukunft und ohne Begründung widerrufen werden. Die Rechtmäßigkeit der schon erfolgten Verarbeitung wird bis zum Zeitpunkt des Widerrufes nicht berührt.

3.4 Aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 c) i.V.m. Art. 9 Abs. 2 h) DSGVO)
Zudem unterliegen wir als verantwortliche Stelle, wie auch Ihre Ärztin/ Ihr Arzt, gesetzlichen Vor- gaben, aus der sich eine Pflicht zur Verarbeitung und Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten ergeben kann.

4. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?
Sowohl die PVS, als auch Ihre Ärztin/Ihr Arzt unterliegen bezüglich Ihrer Gesundheitsdaten ge- setzlichen Aufbewahrungspflichten. Für allgemeine Behandlungen, Rechnungen usw. betragen diese 10 Jahre. Zudem kann ein berechtigtes Interesse bestehen, beispielsweise zur Abwehr eventu- eller Schadensersatzansprüche, Ihre Daten auch länger zu speichern.

5. Wer hat Zugriff auf die personenbezogenen Daten?
Für die Sicherheit Ihrer Daten trägt die Ärztin/der Arzt in der Praxis die Verantwortung. Bezüglich der Daten der Abrechnung der ärztlichen Leistungen, die bei der PVS Südwest GmbH erfolgt, ha- ben bei der PVS Südwest GmbH ausschließlich diejenigen Mitarbeiter Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung des Zwecks benötigen. Im Rahmen technischer Wartungsarbeit können auch IT-Berater oder IT-Sicherheitsbeauftragte mit Ihren Daten in Kontakt kommen. Deshalb haben wir auch diese vertraglich auf die ärztliche Schweigepflicht verpflichtet. Ebenso ist auch unser Reini- gungsservice zur Geheimhaltung verpflichtet.

5.1 Abrechnungen
Die Weiterleitung von Daten zu Abrechnungszwecken an die PVS Südwest GmbH erfolgt über eine verschlüsselte Schnittstelle zwischen Praxis und der PVS. Hinsichtlich der privatärztlichen Abrechnung arbeiten Ihre Ärztin/Ihr Arzt und die PVS Südwest GmbH gem. Art. 26 DSGVO als gemeinsam für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die jedoch gegenseitig nicht weisungsge- bunden sind. Die gemeinsam Verantwortlichen unterliegen alle der ärztlichen Schweigepflicht gem. § 203 Strafgesetzbuch (StGB).Ihre Rechte als Betroffener können Sie hinsichtlich der Abrechnungen gemäß Art. 26 Abs. 3 DSGVO sowohl gegenüber Ihrer Ärztin/Ihrem Arzt, als auch gegenüber der PVS Südwest GmbH direkt geltend machen.

6. Werden meine Daten an ein Drittland übermittelt?
Es werden keine Patientendaten an ein Drittland außerhalb der EU übermittelt.

7. Findet eine automatische Entscheidungsfindung oder ein Profiling statt?
Nein, ein sog. „Profiling“ oder ein automatisches Entscheidungsfindungsverfahren findet weder zur Begründung, noch zur Durchführung des Behandlungsvertrages statt.

8. Betroffenenrechte
Sie haben das Recht, über die Sie betreffenden personenbezogenen Daten Auskunft zu erhalten. Auch können Sie die Berichtigung unrichtiger Daten verlangen. Darüber hinaus steht Ihnen unter bestimmten Voraussetzungen das Recht auf Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit zu.Anliegen zum Datenschutz richten Sie bitte – soweit sie die Verarbeitung von Daten in gemeinsa- mer Verantwortung betreffen – unmittelbar an den Datenschutzbeauftragten der PVS Südwest GmbH
E-Mail: oder Fax: 0621-1645370

9. Widerspruchsrecht
Im gesetzlichen Rahmen steht Ihnen ein Widerspruchsrecht gegen Datenverarbeitungen zu, welche auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 e) oder f) DSGVO erfolgt.

10. Erteilung der Information nach Art. 13 DSGVO
Ihre Ärztin/Ihr Arzt erteilt die Informationen zu den Betroffenenrechten gemäß Art. 13 DSGVO durch Aushändigung eines Formulars an den Patienten. Dieser bestätigt durch seine Unterschrift oder in anderer geeigneter Weise, dass ihm die zuvor dargestellten Betroffenenrechte zur Kenntnis gebracht wurden. Das Original wird zu Dokumentationszwecken zur Patientenakte genommen.

11. Datenschutz-Folgenabschätzung
Sollte hinsichtlich abrechnungsrelevanter Daten die Durchführung einer Datenschutzfolgenab- schätzung erforderlich sein, so ist der Datenschutzbeauftragte der PVS Südwest GmbH zuständig.

12. Beschwerden
Sie haben ferner das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu be- schweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.Die Kontaktdaten der zuständigen Aufsichtsbehörde lauten:Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Königstraße 10a
70173 Stuttgart
Telefon 0711/615541-0Telefax 0711/615541-15
E-Mail: 
(Schutzbedürftige Daten sollten nicht unverschlüsselt per E-Mail oder via Telefax übertragen werden.)
PGP-Fingerprint: E4FA 428C B315 2248 83BB F6FB 0FC3 48A6 4A32 5962
Homepage: www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de